Economiesuisse-Chefökonom Rudolf Minsch.
economiesuisse rechnet für 2010 mit einem geringen Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent. Nach teilweise dramatischen Umsatzeinbussen 2009 wird für die Exportwirtschaft im nächsten Jahr ein moderates Wachstum von 3,8 Prozent erwartet. Demgegenüber dürften die Wachstumszahlen für die Binnenwirtschaft und den privaten Konsum negativ ausfallen. Der Wirtschaftsdachverband rechnet für 2010 mit einer Arbeitslosenquote von durchschnittlich 4,9 Prozent. Wirtschaftspolitisch fordert economiesuisse eine konsequente Wachstumspolitik statt Konjunkturaktivismus. Präsident Gerold Bührer: „Wir müssen uns auf die langfristig wirkenden Wachstumstreiber auf marktwirtschaftlicher Basis konzentrieren.“
„Das Jahr 2009 war für die Schweizer Exportwirtschaft ein eigentliches Annus Horribilis“, sagt economiesuisse-Chefökonom Rudolf Minsch. Besonders betroffen waren die Maschinen-, Textil-, Metall- und Kunststoffindustrie. Weniger von der Wirtschaftskrise gezeichnet waren die Nahrungsmittelindustrie, die Pharmaindustrie und Unternehmen der Medizinaltechnik. Die Binnenwirtschaft und der private Konsum zeigten sich gegenüber den Entwicklungen in der Export- und Finanzindustrie relativ resistent. Insgesamt steht die Schweizer Wirtschaft mit einem BIP-Rückgang von „nur“ rund zwei Prozent besser da als viele andere industrialisierte Länder.
2010: moderates Wirtschaftswachstum bei steigender Arbeitslosigkeit
Die Schweizer Exportwirtschaft muss sich auf ein anhaltend schwieriges weltwirtschaftliches Umfeld einstellen. Insgesamt dürften sich die Exporte um gegen vier Prozent erhöhen. „Dieses Wachstum auf tiefem Niveau wird aber die teilweise dramatischen Einbrüche während des Jahres 2009 bei weitem nicht kompensieren“, sagt Minsch. Mit Wertschöpfungseinbussen muss im nächsten Jahr die Binnenwirtschaft rechnen. Dies gilt insbesondere für die Bauwirtschaft. Auch der private Konsum wird 2010 keine Konjunkturstütze mehr sein, sondern leicht abnehmen. Ein Grund dafür sind unter anderem die steigende Zahl der Arbeitslosen und die anhaltende Arbeitsplatzunsicherheit. Insgesamt erwartet economiesuisse für 2010 ein reales BIP-Wachstum von 0,7 Prozent.
Die Arbeitslosenquote wird auf durchschnittlich 4,9 Prozent geschätzt. Insbesondere aufgrund des im Vergleich zu 2009 höheren Erdölpreises wird die Inflationsrate mit 0,7 Prozent im nächsten Jahr wieder positiv ausfallen. Zu beachten ist aber, dass die Entwicklung der Schweizer Wirtschaft stark mit drei Risiken verbunden bleibt. Erstens das Wechselkursrisiko: Eine deutliche Aufwertung des Schweizer Frankens würde die Exportindustrie empfindlich treffen. Zweitens kann die weltweite Überschussliquidität zu neuen Blasen führen. Drittens ist die Stabilität des internationalen Finanzsystems noch nicht gewährleistet.
Wachstumspolitik als zwingender Kompass
economiesuisse-Präsident Gerold Bührer mahnt, dass die Schweiz auf eine konsequente Wachstumspolitik setzen muss: „Wir müssen uns auf die langfristig wirkenden Wachstumstreiber auf marktwirtschaftlicher Basis konzentrieren.“ Dabei gilt es Investitionshemmnisse abzubauen, Marktöffnungen voranzutreiben und die finanzpolitische Solidität auch in Zukunft zu gewährleisten. Für Letzteres reichen die bisherigen Vorschläge des Bundesrats nicht. Es braucht ein griffiges ausgabenseitiges Konsolidierungsprogramm und eine Schuldenbremse bei den Sozialwerken. Steuerpolitisch stehen eine zukunftsgerichtete Unternehmenssteuerreform III und die Ablehnung der wettbewerbsfeindlichen Steuerharmonisierungs-Initiative der SP im Vordergrund.
Im Aussenwirtschaftsbereich ist der bewährte bilaterale Weg mit der EU zu festigen. Hohe Priorität muss auch den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indien, China, Russland und anderen dynamischen Volkswirtschaften zukommen. Die Sicherung einer konkurrenzfähigen umweltschonenden Stromversorgung gehört ebenso auf die Traktandenliste wie eine international koordinierte, wirtschaftsverträgliche Klimapolitik. Die gegenwärtige Aktienrechtsrevision muss als Gegenvorschlag zur den Wirtschaftsstandort Schweiz schädigenden Initiative „gegen die Abzockerei“ die Aktionärsrechte stärken. Gleichzeitig muss aber die wichtige Flexibilität der kotierten Unternehmen wie auch der Klein- und Mittelbetriebe gewahrt bleiben.
Hart ins Gericht geht economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta mit dem geplanten Hochschulförderungsgesetz (HFKG). Zwar stehe economiesuisse hinter dessen Zielen, doch die Umsetzung sei stark korrekturbedürftig. Er rügt die Übervertretung der Kantone in den Gremien und kritisiert die Nichtberücksichtigung der Wirtschaft als Abnehmerin der Absolventen. Zudem spiegle der Entwurf des HFKG planwirtschaftliches und nicht marktwirtschaftliches Denken. Im Weiteren dürften auf der Hochschulstufe die Anreize nicht falsch in Richtung Quantität gesetzt sein. „Die Qualität der Absolventen muss das Mass sein, nur so bleibt das schweizerische Bildungssystem international kompetitiv“, sagt Gentinetta. Für economiesuisse ist Bildung ein Kernthema und der Dachverband der Wirtschaft werde sich in Zukunft mit allen drei Bildungsstufen vertieft auseinandersetzen.